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   LAG Baden-Württemberg, 02.01.2019 - 5 Ta 171/18   

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https://dejure.org/2019,3
LAG Baden-Württemberg, 02.01.2019 - 5 Ta 171/18 (https://dejure.org/2019,3)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.01.2019 - 5 Ta 171/18 (https://dejure.org/2019,3)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. Januar 2019 - 5 Ta 171/18 (https://dejure.org/2019,3)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • IWW

    § 3 BetrVG, § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG, § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG, § 33 Abs. 1 RVG, § 40 BetrVG, § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG, § 9 BetrVG, § 33 RVG, § 33 Abs. 9 Satz 2 RVG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einem Beschlussverfahren, mit dem eine Betriebsratswahl angefochten wird

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anfechtung der Wahl des Betriebsrats - Gegenstandswert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 19 ; RVG § 33 ; RVG § 23 Abs. 3 S. 2
    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einem Beschlussverfahren, mit dem eine Betriebsratswahl angefochten wird

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einem Beschlussverfahren, mit dem eine Betriebsratswahl angefochten wird

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gegenstandswert bei Anfechtung einer Betriebsratswahl

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2019, 2
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • LAG Baden-Württemberg, 02.11.2009 - 5 Ta 113/09

    Streitwertfestsetzung - Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit bei

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 02.01.2019 - 5 Ta 171/18
    Deshalb beschränkt sich die Wertfestsetzung auf den Anwalt, dessen Gebühren in Frage stehen (allgemeine Auffassung, vgl. erkennende Kammer 2. November 2009 - 5 Ta 113/09 - juris Rn 8; Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl., § 33 RVG Rn 7; Gerold/Schmidt-Mayer, RVG, 23. Aufl., § 33 Rn 10; Riedel/Sußbauer-Fraunholz, RVG, 9. Aufl., § 33 Rn 16).

    a) Eines betreffend das Mandatsverhältnis zwischen den sieben Antragstellern des Ausgangsverfahrens und deren Verfahrensbevollmächtigten als Auftraggeber und Auftragnehmer des Anwaltsvertrags unter förmlicher Beteiligung der Arbeitgeberinnen als unter Umständen gemäß § 40 BetrVG materiell vom Gebührenanspruch Betroffene (erkennende Kammer 2. November 2009 - 5 Ta 113/09 - juris Rn 8; Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl., § 33 RVG Rn 8, 10 und 11; Gerold/Schmidt-Mayer, RVG, 23. Aufl., § 33 Rn 10).

    b) Eines betreffend das Mandatsverhältnis zwischen dem Betriebsrat und dessen Verfahrensbevollmächtigten als Auftraggeber und Auftragnehmer des Anwaltsvertrags unter förmlicher Beteiligung der Arbeitgeberinnen als unter Umständen gemäß § 40 BetrVG materiell vom Gebührenanspruch Betroffene (erkennende Kammer 2. November 2009 - 5 Ta 113/09 - juris Rn 8; Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl., § 33 RVG Rn 8, 10 und 11; Gerold/Schmidt-Mayer, RVG, 23. Aufl., § 33 Rn 10).

  • LAG Baden-Württemberg, 17.06.2009 - 5 TaBVGa 1/09

    Gegenstandswert für Wahlanfechtungsverfahren nach § 19 BetrVG im Wege

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 02.01.2019 - 5 Ta 171/18
    Dieser Wert ist für jede der in § 9 BetrVG genannten Staffeln jeweils um einen halben Anknüpfungswert zu erhöhen (Abweichung vom Beschluss der erkennenden Kammer vom 17. Juni 2009 - 5 TaBVGa 1/09 - juris und Anlehnung an II.2.3 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 09.02.2018).

    a) Die erkennende Kammer ging dabei bislang (vgl. etwa 17. Juni 2009 - 5 TaBVGa 1/09 - juris) von folgender typisierender Betrachtung aus: Ausgangspunkt: 1 ½-facher Anknüpfungswert nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG; Erhöhung für jede der in § 9 BetrVG genannten Staffel jeweils um den Hilfswert.

  • LAG Baden-Württemberg, 30.10.2018 - 5 Ta 126/18

    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit - Zustimmungsersetzungsverfahren -

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 02.01.2019 - 5 Ta 171/18
    Deshalb geht es ausschließlich um die Bewertung des im Ausgangsverfahren in Frage stehenden Interesses des Betriebsrats (erkennende Kammer 30. Oktober 2018 - 5 Ta 126/18 - juris Rn 17).
  • LAG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - 5 Ta 155/15

    Streitwert - personelle Maßnahme - betriebliche Praxis

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 02.01.2019 - 5 Ta 171/18
    Ausgehend vom Anknüpfungswert von 5.000,00 EUR ist zu prüfen, ob die im konkreten Fall gegebenen wertbestimmenden Faktoren eine Erhöhung oder Reduzierung dieses Wertes gebieten (ständige Rechtsprechung der erkennenden Kammer, vgl. 29. Januar 2016 - 5 Ta 155/15 - juris).
  • OLG München, 18.06.2020 - 24 U 5144/19

    Diesel-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB

    Die Beklagte hat dieses Vorbringen nicht substantiiert bestritten und ist ihrer diesbezüglichen sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen (ausführlich zu dieser Senat vom 15.10.2019 a.a.O. Rn. 64 ff.; OLG Hamm vom 10.09.2019, Az.: 13 U 149/18, BeckRS 2019, 2..0495 Rnrn. 57 ff.).
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